Kampf dem Terror?

Nach den Ereignissen des 11. September 2001 beschäfigten sich die Entscheidungsträger dieses Landes mehr oder weniger intensiv mit dieser neuen Situation und versuchten Konsequenzen zu ziehen. Ob nun immer vernüftige, effektive, mit Augenmaß getroffene oder eher dem politischen Alltagsgeschäft geschuldete sei dahingestellt. Aber es war irgendwie immer eine Linie erkennbar. Oder man konnte es sich wenigstens einreden.

In der letzten Zeit scheint sich etwas zu verändern. Ein Vorschlag jagt den nächsten und so vieles wird quasi durch die Hintertür realisiert. Man ist geneigt, in Anlehnung an Marx ein Umschlagen von Quantität in eine neue Qualität zu verspüren.

Fragen über Fragen:

Wollte man nicht eigentlich islamischen oder sonstwie motivierten Terror abwehren? Also vor allem aus dem Ausland kommenden vereiteln. Warum werden deshalb alle deutschen Staatsbürger unter einen Generalverdacht gestellt?

Sind die neuen Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung im Inland ein "Abfallprodukt" der Terrorabwehr oder diese ein Vorwand, scheinbar überlebte Ermittlungsmethoden durch neue zu ergänzen?

Reicht es nicht mehr aus, daß die Polizei im Wohngebiet gelegentlich, meist zu wenig Streife fährt, wie sie es im Internet im übertragenen Sinne ja auch macht? Sollte sie dann nicht auch einen Generalschlüssel für alle Wohnungen bekommen, um bei Abwesenheit der Bewohner schon mal präventiv nachzuschauen? Ist der Rückgriff auf die Festplatten der Bürger so viel anders?

Hat man bewußt auf die Lächerlichkeit der Pannen bei der Einführung der deutschen Maut gesetzt, um vom eigentlichen Anliegen abzulenken? Sollte es von Anfang an um die Installation eines Kontrollsystems der Bürger gehen?

Was meint der Bundesinnenminister eigentlich, wenn er die Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit schwinden sieht? Er sogar die Gefahr sieht, daß man Krieg und Frieden immer weniger auseinander halten kann? Den Terrorismus und diese Gesellschaft?

Wie gesagt - Fragen über Fragen ...